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471 1. Angebot, Auftrag, Preis 1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbe- dingungen gelten für alle mit uns abgeschlos- senen Verträge. Anderslautende Bedingungen sind für uns nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Das gilt auch für den Fall, dass ein Besteller auf seine eigenen Ein- kaufsbedingungen verweist. Mündliche Verein- barungen, die für uns eine zusätzliche Verpflich- tung beinhalten, sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 1.2. Unsere Preise sind freibleibend. Die in der Preisliste angegebenen Maße entsprechen den jeweils gültigen Normen und werden bei Ände- rung der Normmaße entsprechend abgeändert. 1.3. Unsere Preise verstehen sich ohne die ge- setzliche Mehrwertsteuer ab Werk. Verpackung, Fracht und Transportversicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. 1.4. Bei einer auf elektronischem Wege bestell- ten Ware werden wir den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zu- gangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung der Bestellung dar; außer wenn wir dies ausdrücklich erklären. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. 2. Zahlungsziel, Zahlungsbedingungen, Rücktritt 2.1. Unsere Rechnungen sind 30 Tage ab Rech- nungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis ist sofort fällig, wenn der Besteller uns gegenüber mit anderen Zahlungsverpflich- tungen in Zahlungsverzug gerät. Bei Überschrei- tung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Verzugs- schadens 12% Verzugszinsen ab Verfalltag bis zum Zahlungstag in Rechnung gestellt. 2.2. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festge- stellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. 2.3. Bleibt der Besteller mit der Zahlung län- ger als 30 Tage im Rückstand, werden bei ihm Pfändungen durchgeführt oder verschlechtert sich seine Vermögenslage beträchtlich, sind wir berechtigt, von allen noch nicht erfüllten Liefer- verträgen zurückzutreten oder Vorauszahlungen zu fordern. 3. Lieferung 3.1. Teillieferungen sind zulässig. 3.2. Wir sind bemüht die Lieferfristen so genau wie möglich einzuhalten. Lieferfristen sind nicht verbindlich. Fällt das Ende der Lieferfrist in die Zeit des Betriebsurlaubs, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer des Betriebsurlaubs. Auf jeden Fall sind Schadenersatzansprüche oder Aufhebung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, wenn uns nicht krass grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. 4. Gefahrübergang Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transportes haften wir nicht. Mangels besonderer Versandvorschriften des Bestellers haben wir die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Weg zu bewir- ken. Werden vom Besteller keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Trans- portschäden gemacht, so kann dies auf Kosten des Bestellers von uns ohne weiteres vorgenom- men werden. Eine Versicherungspflicht unserer- seits besteht jedoch nicht. 5. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt unbeschadet des frü- heren Gefahrüberganges bis zur vollständigen Bezahlung aller aus dem Liefervertrag entstan- denen Verbindlichkeiten des Bestellers unser Ei- gentum. Solange die Ware unser Eigentum ist, ist der Besteller nicht berechtigt, die gelieferte Ware einem Dritten zu verpfänden oder sicherungs- weise zu übereignen. Droht unserem Eigentum von dritter Seite Gefahr, so sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Sollte ein Gerichtsvollzieher die gelieferte Ware pfänden wollen, so ist gegen- über dem Gerichtsvollzieher unser Eigentum un- ter Nennung unserer Firma und unserer Anschrift zu behaupten. Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforder- liche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 6. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung und -Freistellung 6.1. Der Besteller hat eine Lieferung sofort nach Anlieferung eingehend zu untersuchen. Bean- standungen wegen unvollständiger Lieferung oder wegen entdeckter Mängel sind binnen 8 Tagen nach Empfang der einzelnen Lieferungen schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt und auf dies- bezügliche Gewährleistungs- und Schadenersat- zansprüche verzichtet wird. Der Mangel ist nach Art und Umfang so deutlich zu kennzeichnen, dass wir den Grund der Beanstandung deutlich erkennen können. Der Besteller ist verpflichtet, für die einstweilige Aufbewahrung der bean- standeten Ware zu sorgen. Im Übrigen haften wir für Mängel der Lieferung unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl aus- zubessern oder neu zu liefern, welche innerhalb von sechs Monaten, ab Lieferdatum gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrüber- gang liegenden Umstandes, insbesondere we- gen fehlerhafter Bauart, schlechter Stoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden bzw. deren Brauchbarkeit erheblich beeinträch- tigt wurde. Natürlicher Verschleiß, sachwidrige Behandlung, übermäßige Inanspruchnahme, Nachlässigkeit und Änderungen ohne unsere Ge- nehmigung schließen eine Gewährleistung aus. Gewährleistungsansprüche können nur aner- kannt werden, wenn sie unverzüglich nach Fest- stellung der Fehlerhaftigkeit schriftlich bei uns erhoben werden. Solche Teile müssen uns franko eingesandt werden. Das ersetzte Stück wird bei Ersatzlieferung oder Gutschrift unser Eigentum. 6.2. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und krass grobe Fahrlässig- keit. Die Haftung für schlicht grobe und leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Besteller sind ausgeschlossen. Ein Regress nach § 12 PHG gegen uns ist ausge- schlossen. 6.3. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermög- lichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf exter- nen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren. 7. Abnahme, Abruf, Rückgabe 7.1. Auf Abruf gekaufte Ware ist binnen zwölf Mo- naten ab Bestelldatum abzunehmen. Bei nicht- rechtzeitiger Abnahme sind wir berechtigt, die versandfertige Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers einzulagern und unter Belastung aller entstehenden Kosten als geliefert in Rechnung zu stellen. Bei Abnahmeverzug über den genann- ten zwölfmonatigen Zeitraum hinaus sind wir auf jeden Fall berechtigt, vom Vertrage zurückzutre- ten und unbeschadet weitergehender Ansprüche vom Besteller eine 10%ige Stornogebühr zu be- gehren. 7.2. Bestellte Ware wird ausnahmslos nicht zu- rückgenommen. Etwaige Rücklieferungen wer- den daher nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Bestellers zurückgeschickt. 8. Schutzrechte, Zeichnungen, Muster Der Besteller haftet dafür, dass durch seine Vorgaben bzw. durch die Verwendung uns zu Verfügung gestellter Zeichnungen, Muster und sonstiger Ausführungsvorschriften Schutzrech- te Dritter, insbesondere Marken-, Muster-, Pa- tent- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Besteller ist verpflichtet uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Für den Verlust oder die Beschädigung von zur Verfügung ge- stellter Unterlagen wird keine Haftung übernom- men. Eine diesbezügliche Versicherung wird nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. 9. Datenschutz 9.1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ un- terrichten wir unsere Kunden über: Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nut- zung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personen- bezogenen Daten; sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymi- sierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unter- nehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bo- nitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sper- rung seiner bei uns gespeicherten personenbe- zogenen Daten; Jede über Ziff. 1 hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der per- sonenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, die- se Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit der Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutz- rechtliche Einwilligung“). 10. Allgemeines, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl 10.1. Rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles die- ser Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Ver- tragschließung gültige Fassung der AGB. 10.2. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist ausschließlich A 5412 Puch bei Hallein, soferne sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 10.3. Salzburg ist ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis mit- telbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkei- ten. 10.4. Diese AGB und die unter diesen AGB ab- zuschließenden Verträge unterliegen österrei- chischem materiellem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG). 10.5. Zwingende Rechte eines Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz werden durch die vorgenannten Bedingungen nicht ein- geschränkt. Verkaufs- und Lieferbedingungen